1. Wie schätzt Ihre Fraktion den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 ein?

Bei der Priorisierung einiger Vorhaben gehen die Meinungen naturgemäß an einigen Stellen auseinander. Je nachdem welchen gedanklichen Ansatz man verfolgt, kann man einen Haushaltsplan eher investiv oder eher sparsam aufstellen. Als Schmalkalder Union sprechen wir uns hier ganz klar für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen und finanzieller Vorsorge für die nächsten Jahre aus. Niemand kann garantieren, dass die Steuereinnahmen auch in Zukunft so üppig ausfallen, auch wenn wir das alle sehr hoffen Es ist aber auch bereits jetzt absehbar, dass die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Thüringen in den nächsten Jahren geringer ausfallen werden und die Umlage an den Landkreis auch eher steigt als fällt, insbesondere mit Blick auf die von der Landesregierung anvisierte  Kreisgebietsreform.

Trotz relativ hoher konstanter Steuereinnahmen stehen unserer Stadt durch das Absinken der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage fast genau 1 Mio. Euro weniger zur Verfügung im Haushalt als im Vergleich zu 2016. Wir haben zwar 2016 Kredite in Höhe von 136.000 Euro getilgt, was wir sehr begrüßen, wollen aber in diesem Jahr den Schuldenstand um ganze 1,45 Mio. Euro wieder erhöhen, also neue Schulden aufnehmen und sogar noch 100.000 Euro aus der Rücklage, dem Sparbuch unserer Stadt, entnehmen. Der Aussage des Bürgermeisters in der Heimatzeitung vom 11.03.2017 müssen wir entgegen halten, dass es in der Konsequenz keine Rolle spielt, wann die Schulden aufgenommen oder genehmigt wurden. Jeder Häuslebauer kann bestätigen, dass am Ende für die Banken nur zählt, wann sie zurückgezahlt werden.

Aus diesem Grund halten wir es für geboten, die Rücklage zu stärken und aktiv Schulden abzubauen. Im aktuellen Haushalt haben wir uns einen deutlicheren Schritt in diese Richtung gewünscht. Mit diesem Wunsch konnten wir uns in der gegenwärtigen Konstellation des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates jedoch nicht durchsetzen. Es gehört zu den Aufgaben des Stadtrates dort den Finger in die Wunde zu legen, wo möglicherweise zu optimistisch geplant wurde, um einen ausgewogenen und gleichzeitig verantwortungsvollen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir in der Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2017 um einen Kompromiss gerungen, der alle Interessen genügend berücksichtigt. Mit den getroffenen Vereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung und deren konsequenter Umsetzung ist dies unserer Ansicht nach gelungen. Die wichtigste Vereinbarung hat der Bürgermeister selbst am 11.03.2017 noch einmal in der Heimatzeitung wiederholt. Die Stadt Schmalkalden arbeitet weiterhin konsequent an der Tilgung der Verbindlichkeiten. Mittelfristig sollen jedes Jahr effektiv 250.000 Euro Schulden getilgt werden. Alle Minderausgaben oder Mehreinnahmen in diesem Haushaltsjahr sollen vordringlich dazu eingesetzt werden, die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 100.000 Euro zu vermeiden. Das begrüßen wir sehr und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch an der Umsetzung dieser Vereinbarung beteiligen.

  1. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Schwerpunkte für dieses Jahr?

Die großen Schwerpunkte liegen in diesem Jahr wieder vor allem im investiven Bereich, allen voran natürlich auf den begonnenen Straßenbaumaßnahmen, wie z.B.  in Asbach und Wernshausen, die wir gemeinsam mit Partnern auf den Weg gebracht haben und hier auch in der Pflicht stehen. Aber auch die Fertigstellung des fast 3 Mio. Euro teuren Kinderbildungszentrums im Ortsteil Asbach wird ein Investitionsschwerpunkt. In diesem Jahr müssen noch die Außenanlage gestaltet werden.

Wichtig für uns ist auch das neue Feuerwehrfahrzeug für die Kameraden in Wernshausen und die 2. von 3 Tranchen der neuen Einsatzausrüstung für die Feuerwehren in ganz Schmalkalden. Unsere Jungs brauchen eine ordentliche und vor allem sichere Ausrüstung, wenn sie im Einsatz für uns den Kopf hinhalten.

Kulturell dreht sich in diesem Jahr alles um das Reformationsjubiläum, wo Schmalkalden die Chance hat, sich als einer der wichtigsten Bausteine mit dem Schmalkaldischen Bund zu positionieren. Auch dafür ist ein Budget eingestellt. Insbesondere für die geplanten Veranstaltungen und die Unterstützung der neuen Dauerausstellung auf Schloss Wilhelmsburg.

Für das Stadion im Walperloh ist ein Ideenwettbewerb geplant, um die Sanierung des Stadions auf den Weg zu bringen. Erster Schritt dabei soll ein neues Funktionsgebäude sein. Wir halten das für ein wichtiges Zeichen für das gesamte Wohngebiet Walperloh und dessen Bewohner, denn das Stadion ist ein prägendes Element. Aber auch unsere Vereine warten dringend darauf, dass das Stadion wieder voll nutzbar ist. Da bewegt sich endlich etwas.

Auch das Konzept für die geplante Kunstgalerie und der Ankauf der Kunstsammlung werden uns in diesem Jahr beschäftigen.

Aber bei all dem Neuen, dürfen wir die Instandhaltung und Pflege des Bestehenden nicht vergessen. So gibt es zahlreiche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes an Gewässern, Wasserläufen und der Außengebietsentwässerung, die wir für sehr vernünftig halten, ebenso wie die Instandhaltung unserer Spielplätze. Auch die 65 Brücken im Stadtgebiet müssen wir im Auge behalten und ihre Sicherheit gewährleisten. Nicht alle sind in einem 1a Zustand und von vielen haben wir keine verlässlichen Aussagen zu den Traglasten. Da muss die Verwaltung dran bleiben.

Viele Schmalkalder wird es freuen, dass die abgebrannte Roßbachhütte wieder aufgebaut wird. Auch dafür ist eine Position im Haushalt vorgesehen. Wir freuen uns schon auf die Präsentation des Projektes im Stadtrat.

  1. Finden Sie sich als Fraktion im Haushaltsentwurf wieder?

Zum Teil, muss man sagen. Um auf die Entnahme aus der Rücklage verzichten zu können, hätten wir gerne Maßnahmen, an denen keine Dritten beteiligt sind und keine Fördermittel fließen, wo wir also alles komplett aus eigener Tasche zahlen, in die folgenden Jahre verschoben, um finanzielle Spielräume zu eröffnen. Dies betrifft z.B. den Kirchplatz in Asbach für 94.700 Euro.

Gleichzeitig lassen wir aber auch noch potentielle Einnahmequellen für unsere Stadt völlig unbeachtet, wie z.B. das Kolumbarium in der Totenhofkirche oder den Friedwald. Alternative Bestattungskonzepte liegen im Trend und werden nachgefragt. Insbesondere beim Kolumbarium hätten wir auch endlich eine pietätvolle Nachnutzung der Totenhofkirche realisiert. Darüber müssen wir in diesem Jahr reden.

Sehr begrüßen wir die Investitionen in die EDV-Infrastruktur der Verwaltung und den großflächigen Breitbandausbau. Das kommt den Bürgern und Unternehmen zugute und spart langfristig Ressourcen, sei es Arbeitszeit, Papier oder Geld.

  1. Wie stehen Sie zu dem umfangreichen Investitionspaket und der damit steigenden Pro-Kopf-Verschuldung?

Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investition und finanzieller Vorsorge für die Zukunft durch Schuldenabbau und Aufbau einer angemessenen Rücklage. Der derzeitige Stand ist nicht befriedigend.

Angesichts der finanziellen Entwicklung unserer Stadt, die sich aus dem Finanzplan für die kommenden Jahre sehr gut ableiten lässt, sind wir aufgefordert alle derzeitigen Aufgaben der Stadt einmal kritisch zu hinterfragen. Diese Forderung stellt auch der Kämmerer in seinem Vorbericht sehr deutlich. Wieviel Verwaltung ist wirklich nötig, um unsere Aufgaben ordentlich zu erfüllen? Welche Einnahmequellen lassen sich für die Stadt noch erschließen, ohne dabei in Konkurrenz zu unseren einheimischen Unternehmen zu treten? Wir sind der Meinung, da kann und muss auch der Stadtrat einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen im Sinne der Bürger leisten.

Auch unsere Personalkosten müssen wir im Blick behalten. Nachdem die Personalkosten bereits 2016 von 34,68 %  auf 36,83 %  des Gesamtvolumens des Verwaltungshaushaltes gestiegen sind, steigen sie 2017 nochmals auf 37,06%.  Die Empfehlung liegt bei max. 34% seitens der KGSt. Für die notwendige Prüfung dieses großen Ausgabepostens wird das Personalentwicklungskonzept, das die Verwaltung gerade erarbeitet, eine wichtige Grundlage legen, um den Spagat zu schaffen genügend aber nicht zu viel Personal für die anstehenden Aufgaben in den nächsten Jahren vorzuhalten.

Im Übrigen ist der sorgsame Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen auch eine Frage der Fairness gegenüber unseren Partnern, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Mit der Eingemeindung von Wernshausen haben wir über den Eingliederungsvertrag finanzielle Verpflichtungen übernommen, die noch nicht vollständig erfüllt sind. Im Eingliederungsvertrag mit Springstille sind neue Verpflichtungen hinzugekommen. Auf deren Erfüllung müssen wir achten.

Wenn die Verwaltung, der Bürgermeister und der Stadtrat ihre Hausaufgaben erledigt haben, muss aber auch das Land dies endlich tun. Denn Gebietsreform hin oder her, sie wird die finanzielle Situation der Kommunen in Thüringen in keiner Weise verbessern, wenn nicht endlich jemand den Mut findet den kommunalen Finanzausgleich, also die Verteilung des Geldes vom Land an die Kommunen, auf neue Füße zu stellen.

Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und immer neuen Überschüssen im Land die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen stetig sinken und die Kreisumlagen beständig steigen, bis zu dem Punkt, wo Kommunen, wie z.B. Bleicherode, nicht einmal mehr in der Lage sind ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren, dann sagen wir, da ist etwas faul im Freistaat Thüringen!

  1. Müssen sich die Bürger auf höhere Lasten, Gebühren oder Beiträge einstellen?

Solange wir es verhindern können, wird es Gebühren- oder Beitragserhöhungen mit uns nicht geben. Niemand erhöht gerne die Steuern und Entgelte. Das gilt auch für uns im Stadtrat. Aber damit wir diese Zusage so lange wie möglich halten können, müssen wir auch endlich die notwendige Vorsorge für die Zukunft treffen.

  1. Wäre es nicht an der Zeit, finanziell etwas auf die Bremse zu treten und für schlechtere Zeiten vorzusorgen?

Oh ja, die wäre es. Der Bürgermeister verfolgt den Ansatz, die Fördermittel maximal auszunutzen. Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber zu jeder Inanspruchnahme von Fördermitteln gehört auch immer ein Eigenanteil, den die Kommune aufbringen muss. Auch die finanziellen Mittel dafür sind aber endlich. Jede geförderte Investition der Kommune, bedeutet auch immer eine finanzielle Belastung des Haushaltes für die Zukunft. Die Gewährung von Fördermitteln ist an Zweckbindungsfristen gebunden. In dieser Zeit muss dann die Kommune die Investition erhalten und ggf. betreiben. Ansonsten droht eine Rückzahlung der gewährten Fördermittel. Gerne wird auch in der Diskussion vergessen, dass auch Fördermittel Steuergelder sind.

Wir halten grundsätzlich nichts davon, mit aller Gewalt alle Fördermittel auszuschöpfen, wenn die aufzubringenden Eigenanteile und die zu erwartenden Betreibungskosten uns die Luft für die nächsten Jahre rauben. Da müssen wir mit Bedacht zu Werke gehen.

Mit dem Kompromiss aus der Haushaltsdiskussion haben wir einen Weg gefunden, einen Ausgleich beider Ansätze auch zu erreichen. Allerdings muss man auch so ehrlich sein und darauf hinweisen, dass dies alles unter der Maßgabe steht, dass die Steuereinnahmen auch weiterhin so üppig sprudeln, wie wir hoffen.

Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir aufgrund der mangelnden Reserven in der Rücklage, dem Sparbuch der Stadt, den Gürtel wohl schon viel früher und viel konsequenter enger schnallen. Selbst der Kämmerer weist im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt über keine „nennenswerten finanziellen Reserven“ verfügt. 

  1. Hat Ihre Fraktion eigene Wünsche, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollten?

Unser wichtigster Wunsch wäre erfüllt, wenn wir es schaffen, als Stadt auf die Entnahme der 100.000 Euro aus der Rücklage zu verzichten. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass wir es ernst meinen mit unserem Vorhaben für die Zukunft vorzusorgen.

Ein weiteres Ziel ist es, in diesem Jahr eine Entscheidung zur Errichtung des Kolumbariums in der Totenhofkirche und der Einrichtung eines Friedwaldes herbeizuführen. Wir meinen davon können unsere Bürger und unsere Stadt sehr profitieren. Oftmals sind die Lebenssituationen der Hinterbliebenen mit der Vergangenheit nicht mehr vergleichbar. Ein wichtiges und prägendes Gebäude der Stadt erhält endlich eine neue pietätvolle Nutzung. Die Nachfrage ist vorhanden, entsprechende Angebote noch nicht. Die Totenhofkirche liegt verkehrsgünstig und ist barrierefrei erschließbar.

8. Wie steht Ihre Fraktion zum geplanten Museum der Moderne?

Wir werden das Projekt kritisch, aber konstruktiv begleiten. Sollte sich das alles realisieren lassen, hätte das sicher einen großen Mehrwert für unsere Stadt und ein weiteres leerstehendes Gebäude eine sinnvolle Nutzung.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber, gibt es noch zu viele Unbekannte, um fundiert darüber entscheiden zu können. So fasst der Kunstverein selbst erst in den nächsten Wochen die Entscheidung, ob man das Projekt gemeinsam umsetzen will. Das unabhängige Gutachten zum Wert der Kunstsammlung liegt noch nicht vor. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Betreibung existiert derzeit allenfalls in einigen Köpfen. Das muss von allen Entscheidern verfeinert, durchdacht und im besten Sinne diskutiert werden. Das Letzte, was wir alle wollen, ist eine dauerhafte Last für unseren städtischen Haushalt. Natürlich müssen auch die vertraglichen Regelungen zwischen allen Partnern in diesem Projekt erarbeitet und vereinbart werden.  Sie sehen, da liegen noch viel Arbeit und noch mehr Gespräche vor uns, bis dort Nägel mit Köpfen gemacht werden können.

Wir begrüßen aber auch den jüngsten Vorschlag von Herrn Handy zur Nutzung des Postgebäudes für das Stadt- und Kreisarchiv Schmalkalden. Er belebt die gewünschte offene Diskussion zu dem Vorhaben. Das ist ein durchaus interessanter Ansatz.  Er würde vor allem dem Archiv und dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sehr weiterhelfen. Ganz nebenbei ließe sich noch dem gegenwärtigen Platzmangel in der Einrichtung abhelfen. Ob das allerdings statisch und vom Raumbedarf her überhaupt möglich ist, muss natürlich geprüft werden.

Sollte eine solche Nutzung tatsächlich möglich sein, müssen wir schauen, ob es nicht ein anderes potentielles Domizil für die Kunstgalerie gibt. Ein möglicher Vorschlag dafür wäre die obere Etage der neuen Tourist-Information. Ausreichend Platz ist dort vorhanden und es würde kein zusätzliches Personal zur Betreuung notwendig sein. Die Fläche wird derzeit bereits von der Stadt genutzt und bezahlt, womit auch keine Mehrkosten entstünden. Lediglich die künstlerische Betreuung der Galerie durch einen Kurator wäre abzusichern. Beispiele für solche gelungen Kombinationen gibt es einige in Deutschland, z.B. in Zella-Mehlis, Bad Freienwalde, oder Briedel/Mosel. Dies kann und soll aber zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Diskussionsansatz sein, dessen Realisierungspotential zu prüfen ist.