Am vergangenen Donnerstag traf sich der CDU Stadtverband Schmalkalden mit Bürgern und Mitgliedern im Schmalkalder Teichhotel, um über das kommunale Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ der rot-rot-grünen Landesregierung zu diskutieren (siehe auch Berichterstattung in der STZ/Freies Wort vom 10.10.2015 S. 16). Das technokratische Papier, das nunmehr vorliegt zeigt sich insgesamt lebensfremd, unflexibel und damit letztlich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung auf dem Land gerichtet. Wird die Gebietsreform nach diesen Maßstäben umgesetzt, wird dies unweigerlich zu einem weiteren Ausbluten der ländlichen Strukturen führen. Insgesamt unterstützten die Anwesenden den Kurs des CDU Stadtverbandes Schmalkalden

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 22. September 2015 ihr kommunales Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorgelegt. Es ist ein erster Entwurf mit Eckwerten, der zur Diskussion anregen und dessen Inhalte auf Regionalkonferenzen den Bürgern erläutert werden soll. Die Ergebnisse aus der öffentlichen Debatte würden dann, lt. den Vorbemerkungen zu diesem Leitbild, in einem zu beschließenden Vorschaltgesetz zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform berücksichtigt werden.

Von den ursprünglichen anspruchsvollen Zielen, die noch vor Wochen aus den Reihen von R2G kommuniziert wurden, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Es wird spannend zu sehen, wie viele dieser Eckpunkte nach der öffentlichen Diskussion für R2G noch politisch haltbar sein werden.

Kreisgebietsreform (Punkt 4.1)

Die Heranziehung einer Prognose für das Jahr 2035, zur Beurteilung der künftigen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, halten wir für zu unzuverlässig. Gerade in den letzten Wochen erleben wir, welche Halbwertzeit Prognosen haben können, da der Zeitraum der Voraussage einfach viel zu langfristig gewählt ist. Im Übrigen ist es schon sehr bemerkenswert, wie sehr man suchen muss, um diese besagte Prognose überhaupt zu finden.

130.000 – 230.000 Einwohner sollen Landkreise künftig mindestens haben. Diese Zahl ist zu hinterfragen, da sie nichts über die Leistungsfähigkeit eines Landkreises aussagt. Hier muss zwingend den lokalen Erfordernissen und Gegebenheiten Rechnung getragen sowie gewachsene Strukturen nach Möglichkeit erhalten werden. Eine Fläche von 2500km² für einen Landkreis ist schlichtweg zu groß, um eine „bürgernahe Struktur“ abzubilden, gerade im Hinblick auf die Wahrnehmung von Ehrenämtern und gesellschaftlichen Engagement, deren Handlungsfelder sich vielfach an die Landkreisstrukturen anpassen. (KFA, Kreistag, Zweckverbände etc.).

Darf man den gegenwärtigen Verlautbarungen glauben, bleibt festzustellen, dass es jeder logischen Grundlage entbehrt, einen wirtschaftlich starken und demografisch sicheren Landkreis, wie den Wartburgkreis, auseinander zu reißen. Eine Notwendigkeit für die Zukunft ist für mich nicht erkennbar. Zumal es sinnvollere Alternativen gibt. Angesichts der finanziellen Situation der noch kreisfreien Städte Suhl und Eisenach, braucht es bei ihrer Einkreisung zwei wirtschaftlich starke Landkreise, die diese Aufgabe auch schultern können. Dies sind im nahen Umfeld nur die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, der Suhl aufnehmen könnte, und der Wartburgkreis, der Eisenach aufnehmen könnte, was auch freiwillig schon so von beiden Seiten vorgeschlagen wurde. Nur diese Konstellation kann eine solche, vor allem finanzielle, Herausforderung auch bewältigen. Gerade vor diesem Hintergrund macht eine Zerschlagung des Wartburgkreises überhaupt keinen Sinn. Dass der Wartburgkreis CDU geführt ist und zwei SPD geführten Landkreisen zugeschlagen werden soll, ist vermutlich nur ein „Zufall“.

Status kreisfreie Städte (Punkt 4.1.4)

Mit beabsichtigten 100.000 Einwohnern für kreisfreie Städte nimmt R2G das Argument der Vorgängerregierung auf. Die Größenordnung ist grundsätzlich zu befürworten, muss aber einer Prüfung im Einzelfall standhalten. Nach diesem Zahlenspiel würden nur Erfurt und Jena als kreisfreie Städte erhalten bleiben.
Dass Eisenach und Suhl ihren Status als kreisfreie Städte verlieren müssen, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist schon länger jedem bewusst. Die Einkreisung wird jedoch ohne Schuldenschnitt des Landes für die Städte sehr schwierig für die übernehmenden Kreise werden. Es bedarf dann einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der übernehmenden Landkreise, um die Schuldenlast der Städte tragen zu können. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, warum man ausgerechnet einen der stärksten Landkreise zerschlagen will, der Eisenach aufnehmen könnte?

Zu klären bleibt die Frage, welche Auswirkungen der Status der „Großen kreisangehörigen Stadt“ für die übernehmenden Landkreise hat. Dazu macht der Entwurf leider keinerlei Aussage. Die Klärung dieser Frage könnte durchaus relevant werden für die umliegenden gemeindlichen Strukturen und die Frage der künftigen Kreisstädte.

Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden und Wegfall der Verwaltungsgemeinschaften (VG) (Punkt 4.2)

Der vorgeschlagene Korridor von 6.000 bis 8.000 Einwohnern, in Kombination mit der „Konzentration auf Einheits- und Landgemeinden“, betrachten wir als frontalen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, denn andere Formen, wie beispielsweise das erfolgreiche Modell der Verwaltungsgemeinschaften, werden von vornherein ausgeschlossen.

Kommunen schließen sich in Verwaltungsgemeinschaften zusammen, um ihre Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises gemeinsam zu erfüllen. Das bedeutet, man leistet sich für Verwaltungsaufgaben eine gemeinsame Verwaltung, nutzt die vorhandenen Ressourcen besser aus und teilt sich die Kosten. Politisch jedoch bleiben die Gemeinden selbständig. Sie haben einen eigenen Bürgermeister, Gemeinderat und Haushaltsplan. Sie können so vollständig selbst entscheiden, was in ihrem Ort passieren soll. Das ist wahre kommunale Selbstverwaltung bei gleichzeitiger funktionaler Effizienz.

Laut Entwurf des Leitbildes sind „Einheits- und Landgemeinden grundsätzlich besser in der Lage, kommunale Handlungsspielräume zu generieren und die erforderlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen als Verwaltungsgemeinschaften, Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende und beauftragende Gemeinden, weil die Möglichkeit besteht, die vorhandenen Potentiale effektiver und effizienter zu nutzen.“ Wie man allerdings zu dieser Behauptung gelangt, ist aus dem Entwurf nicht zu ersehen und wird in der Praxis den Beweis schuldig bleiben.

Die „Landgemeinde“ wird propagiert durch ein „gesetzlich garantiertes gestärktes Ortschaftsrecht“. Das ist bei der VG nicht notwendig und die Mitgliedsgemeinden behalten die Kontrolle über ihrer Haushalte und damit über ihr zentrales Gestaltungsmittels selbst. Wie diese Stärkung des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrechts aussehen soll, bleibt der Entwurf in Punkt 4.4 ebenfalls schuldig.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundsatz, auf dem dieses Land gegründet wurde. Nachweisbare Einspareffekte sind nicht zu finden, wenn die VGs verschwinden. VGs stellen die einfachste aller Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen Kommunen dar, ohne dass die Kommunen ihre Eigenständigkeit und Souveränität aufgeben müssen. Das Modell der Verwaltungsgemeinschaften hat sich bewährt. Die allermeisten Verwaltungsgemeinschaften, die gegründet wurden, existieren bis heute und arbeiten erfolgreich. Kaum eine andere Verwaltung erreicht diese Effizienzgrade wie eine Verwaltungsgemeinschaft, da diese durch eine Umlage an die Mitgliedsgemeinden finanziert wird. Diese Umlage ist der ultimative Gradmesser für eine Kosteneffizienz.

Die Verwaltungsgemeinschaften stellen daher, nach unserer Ansicht, die einfachste Form der Zusammenarbeit dar, mit der das Ziel der Umsetzung der Gebietsreform auf kommunaler Ebene bis 2018 aufgrund der niedrigen Hürden auch als realisierbar erscheint. Ein Wegfall erzeugt daher keinerlei Vorteile.

Besonders beachtenswert in diesem Zusammenhang sind die unter Punkt 3 zusammengefassten „Allgemeinen Ziele“ des Leitbildes. Die dort niedergeschriebenen Ziele werden alle in besonderer Weise von der Verwaltungsgemeinschaft erfüllt und können auch bei entsprechender finanzieller Ausstattung zukünftig erfüllt werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf besondere Formulierung im Punkt 4.2.6 hinweisen, wo es heißt „Mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen geraten die Mitgliedsgemeinden der VGS (Verwaltungsgemeinschaften) jedoch seit Jahren bei der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend an ihre Grenzen“. Dieser Aussage widersprechen wir entschieden. Das Problem ist nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen bzw. Mitgliedsgemeinden, sondern der Modus des Kommunalen Finanzausgleichs, nachdem die kleinen Gemeinden unter 3000 Einwohnern seit Jahren systematisch bei der Ausreichung der Zuweisungen benachteiligt werden. Wir haben Kommunen, wie Bermbach oder Springstille, die bei der Steuerkraft pro Kopf weit über dem Landesdurchschnitt liegen, aber aus den eingenommenen Steuern über die Schlüsselzuweisungen nur einen Bruchteil wieder zurückbekommen. Das Problem ist also nie die kommunale Struktur, sondern allein der Modus des Kommunalen Finanzausgleichs. Das Land schafft sich auf diese Art eine selbsterfüllende Prophezeiung. Aus Sicht der Kommunen wäre eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs wesentlich wichtiger als eine Gebietsreform. Mit einer finanziell ordentlich ausgestatteten Kommune ließen sich auch bürgernahe Strukturen erhalten.

Der angesetzte Zahlenkorridor von 6.000 – 8.000 Einwohnern spiegelt nicht die Realitäten in Thüringen und seiner ländlichen Struktur wieder. Das ist der Abschied von einer bürgernahen Verwaltung. Gerade in Nordthüringen müssen damit sehr großflächige Kommunen entstehen, um diese Einwohnerzahlen auch noch im Jahr 2035 garantieren zu können.

Bürgerservicebüros (Punkt 4.5)

Streng genommen kann man sagen, man schafft zunächst die Verwaltungsgemeinschaften ab, um sie dann in dezentraler Form wieder einzuführen. Denn nichts anderes machen die VGs jetzt schon, nur an einer zentralen Stelle. Offensichtlich waren hier keine Praktiker am Werk, denn sonst hätte auffallen müssen, welchen enormen organisatorischen und personellen Aufwand dieses Vorhaben nach sich zieht. Diese Büros müssen alle vernetzt und besetzt werden. Der Aufwand frisst jede eventuelle und noch nachzuweisende Einsparung aus der Gebiets- und Funktionalreform wieder auf.

Funktionalreform (Punkt 5)

Die angestrebte Funktionalreform ist grundsätzlich zu befürworten. Vor allem eine Aufgabenkritik und Neugliederung der Landesverwaltung ist lange überfällig und dringend notwendig. Sie macht aber nur Sinn, wenn man sich grundsätzlich zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in der Landesverwaltung bekennt. Dazu ist allerdings die im Entwurf getroffene Aussage in Punkt 6.1.2 noch zu vage.

Fazit

Eine Gebietsreform ohne Funktionalreform, also eine grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung in Thüringen, wird ein zahnloser Tiger ohne realisierbare Einspareffekte bleiben. Eine Verwaltungsreform spart vielleicht irgendwann Geld, aber es werden dadurch nicht weniger Bürger, es wird nicht weniger Arbeit und es werden nicht weniger Bedienstete da sein als vorher (Stichwort: §613a BGB). Wenn überhaupt lassen sich Effekte aus Personalreduzierung nur über viele Jahre realisieren.

Politisch vermittelbar werden langfristig nur freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen sein. Für diese freiwilligen Zusammenschlüsse werden interkommunale Zweckvereinbarungen und Subsidiarität die Schlüsselworte sein, die man laut dem Entwurf ja fördern möchte.

Die faktische Beerdigung der Verwaltungsgemeinschaften stellt einen frontalen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung dar, denn die Macht über die eigenen Gemeindefinanzen ist die Grundlage der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung – Wer über das Geld bestimmt, bestimmt auch was passiert! Für die sich zusammenschließenden Kommunen bleibt diese Macht nur in der Verwaltungsgemeinschaft sicher gewahrt, denn dort kann jede Gemeinde auch weiterhin ihren eigenen Haushalt aufstellen. Den Nachweis, dass Einheits- und Landgemeinden effektiver und effizienter arbeiten als Verwaltungsgemeinschaften, bleiben sowohl der Entwurf des Leitbildes als auch die Erfahrung schuldig.

Aus Sicht der Kommunen und damit auch der Bürger ist eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs notwendiger und sinnvoller als eine Gebietsreform. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches wird ohne eine Abkehr von einer bürgernahen Verwaltung wesentliche größere und positivere Effekte für die Finanzausstattung der Kommunen mit sich bringen.

Bei einer Gebietsreform nach dem vorliegenden Entwurf des Leitbildes der Landesregierung, wird allein das Land mögliche Einsparungseffekte erzielen, weil es gemäß der Formulierungen Personal und Aufgaben nach unten abgeben kann. Auf kommunaler Ebene werden dadurch alle möglichen Einspareffekte aufgehoben oder ins Negative verkehrt.

Bis jetzt ist jede Gebietsreform nachweisbare Einspareffekte schuldig geblieben. In diesem Zusammenhang lohnt auch mal ein Blick nach Bayern, wo man vor Jahren großflächige Gebietsreformen durchgeführt hat, nun feststellt, dass die geschaffenen Strukturen viel zu groß sind und sich mitten im Prozess befindet wieder kleinteiligere Strukturen zu schaffen, weil sie einfach besser beherrschbar sind. Ein gleiches Bild zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Der Landesrechnungshof hat sogar die „Verwaltungsgemeinschaften“ explizit als empfohlene Verwaltungsform empfohlen. Diese Erkenntnisse scheinen aber noch nicht bis zu unserer Landesregierung vorgedrungen zu sein oder man ignoriert sie bewusst. Dann stellt sich allerdings die Frage, welche Ziele dann damit verfolgt werden.

Die gesetzten Ziele wird die Landesregierung mit diesem Entwurf jedenfalls nicht erreichen.

Foto: Erik Hande