Das Programm der CDU zur Kommunalwahl 2019 für die Erhaltung eines lebens- und liebenswerten ländlichen Raum.

Am 26. Mai 2019 wählen die Thüringerinnen und Thüringer die Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Die CDU ist die Thüringer Kommunal- und Heimatpartei. Wir sind die Partei für Stadt und Land. Wir stehen für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und für starke Städte. Wir stehen dafür, dass in Thüringen gleichermaßen in Stadt und Land Zukunft stattfindet. Wir lassen keine Region im Stich, sondern kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat. Wir arbeiten für eine starke Heimat Thüringen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns gelungen, die rot-rot-grüne Gebietsreform zu verhindern. Das war ein großer Erfolg bürgerschaftlichen Engagements und hat gezeigt, dass es sich lohnt, für eine bürgernahe Politik zu kämpfen.

Innerlich gefestigte, leistungsfähige und von der Anerkennung und Mitwirkungsbereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger getragene Kommunen und Landkreise sind das Fundament eines starken Landes. Das Urteil über die Lebensqualität, über Gehen, Bleiben oder Kommen entscheidet sich vor allem dort. Thüringen lebt aus der Vielfalt und dem Stolz seiner Regionen, Dörfer, kleinerer und größerer Städte. Das ist der Boden, in dem die Verbundenheit mit Land und Leuten wurzelt, der Heimat und Zuhause sein ermöglicht.

Anspruch unserer Kommunalpolitik ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, eine funktionierende Daseinsvorsorge und Infrastruktur, ein intaktes soziales Umfeld, Natur- und Landschaftsschutz tragen entscheidend zu guten Lebensbedingungen bei. Überschaubare, vertraute und gestaltbare Lebensverhältnisse sorgen dafür, dass Bürger die Entwicklung ihrer Gemeinden, Städte und Landkreise als ihre Angelegenheit betrachten und sich ehrenamtlich engagieren.

Grundlage unserer Kommunalpolitik ist die uneingeschränkte kommunale Selbstverwaltung. Wir weisen den Anspruch der rot-rot-grünen Thüringer Koalitionsparteien zurück, in Gemeinden, Städten und Landkreisen vor allem Erfüllungsgehilfen bei der Durchsetzung lebensferner ideologischer
Projekte zu sehen.

Zur Kommunalwahl am 26. Mai setzen wir uns insbesondere für folgende Schwerpunkte ein:

1. Unser gemeinsamer Protest mit den Lehrer- und Elternverbänden hat erste Erfolge gebracht. Dennoch löst die Schulgesetznovelle auch in ihrer jetzigen Form nicht die Probleme an den Thüringer Schulen. Wir stehen für wohnortnahe Schulen und Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen. Wir werden deshalb intensiv gegen das rot-rot-grüne Schulgesetz kämpfen. Es gefährdet mit Mindestschülerzahlen kleine Schulstandorte besonders im ländlichen Raum und es sieht die Abschaffung der Förderschulen vor. Wir wollen weiterhin Förderschulen erhalten. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil unserer vielfältigen Schullandschaft. Die Kommunalwahl wird deshalb auch zur Abstimmung über die Bildungspolitik im Freistaat.

2. Freiheit braucht Sicherheit und Ordnung. Deshalb setzen wir uns für gut ausgestattete Polizei und Ordnungsämter sowie deren starke Präsenz vor Ort ein. Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Vertrauen, statt das bei Rot-Rot-Grün verbreitete Misstrauen. Bei entsprechendem Bedarf setzen wir uns im rechtlich zulässigen Rahmen für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ein.

3. Wir stehen für moderne Infrastruktur. Das bedeutet Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Straßen bzw. Ortsumgehungen sowie Glasfaserleitungen. Der Breitbandausbau muss in hohem Tempo vorangetrieben werden. Wir werden vor Ort alle Voraussetzungen schaffen, damit Fördermittel des Bundes schnell fließen und mehr Tempo in den Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt.

4. Wir streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Zukunft an, soweit dies auf verfassungsrechtlich saubere und rechtssichere Weise umgesetzt werden kann. Die Linkskoalition hat zuvor in diesem Bereich durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für maximale Unsicherheit gesorgt und durch eine verfassungsrechtlich bedenkliche Änderung funktionierende Regelungen zerschlagen.

5. Wir stehen für eine bürgernahe, schlanke Verwaltung, für bürgerorientierten Service – wohnortnah und digital. Je mehr von zu Hause aus erledigt werden kann, desto besser ist es. Verwaltung muss sich auf das Notwendige beschränken, damit sie nicht zur bürokratischen Last wird.

6. Bezahlbarer Wohnraum und die Bildung von Wohneigentum entwickeln sich durch die wachsende Nachfrage und Auflagen vielerorts zu ernsthaften Problemen. Zusätzlich zu den Vorhaben der neuen Koalition im Bund, wollen wir finanzielle Spielräume in Thüringen nutzen und die von Rot-Rot-Grün erhöhte Grunderwerbsteuer wieder senken und bei der Reform der Grundsteuer darauf achten, dass Kommunen nicht auf ihre Einnahmen verzichten müssen.

7. Wir wollen, dass die Menschen in Thüringen überall gut leben können und einen guten Zugang zu Kindergärten, Schulen und zu öffentlichen Nahverkehr haben. Starke Dörfer brauchen die Unterstützung durch neue Formen des ÖPNV, durch Sammel- und Ruftaxis und durch Öffnung in der Bauordnung, damit auch im ortsnahen Außenbereich Wohnbebauung möglich werden kann.

8. Die Energiewende braucht Vernunft sowie Maß und Mitte. Wir setzen uns deshalb für einen Windenergieausbau mit Augenmaß ein. Das bedeutet konkret, dass wir geeignete Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windparks wollen (10h), dass wir gegen Windkraftnutzung im Wald sind und für eine Änderung des Baugesetzbuches eintreten, damit die Privilegierung der Windenergie entfällt.

9. Niemand soll wegen Krankheit, Alter oder Pflegebedürftigkeit seinen Heimatort verlassen müssen. Ein verlässliches und erreichbares Angebot an Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen genießt hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass überall im Land die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert ist.

10. Das öffentliche Leben entfaltet sich vor allem in einem vielgestaltigen ehrenamtlichen Engagement, im Sport, in der Kultur, in Sozialverbänden, in Kirchen, den Freiwilligen Feuerwehren und auch in der Kommunalpolitik. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken. Wir unterstützen es unter anderem durch die Förderung von Museen, Kunst- und Musikschulen, durch Bürgerhäuser oder Sportstätten. Die Würdigung und Anerkennung des Ehrenamts bleibt der CDU Thüringen ein wichtiges Anliegen.

11. Das Vorhandensein öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Horten oder Jugendklubs und einer breiten ehrenamtlichen Kultur sind ausschlaggebend für die Integrationskraft der Kommunen. Sie bieten die Chance, bleibeberechtigte Ausländer in die örtliche Gemeinschaft entsprechend der deutschen Leitkultur einzugliedern und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Wir wollen die Kommunen dabei mit einem Landesintegrationsgesetz unterstützen.

12. Ausdrücklich unterstützen wir freiwillige Neugliederungen, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei zurückgehender Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft zu erhalten. Existierende Verflechtungsbeziehungen und die Interessen der Nachbarkommunen sind dabei zu berücksichtigen. Ohne Zwang konnten damit durch die letzte CDU-geführte Landesregierung 298 Kommunen neu gegliedert werden. Rot-Rot-Grün hat über drei Jahre verschwendet, bevor es auf diesen Weg zurückkehrte. Doch allen neu gegliederten Kommunen, die längerfristig weniger als 6000 Einwohner haben, drohen weiterhin Zwangsfusionen. Wir geben allen neu gegliederten und leistungsfähigen Kommunen eine Bestandsgarantie.

13. Kleine Kommunen dürfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht gegenüber großen Kommunen benachteiligt werden. Wir wollen diese Kürzungen in der Hauptansatzstaffel deshalb korrigieren, damit Kommunale Selbstverwaltung auch wirklich möglich bleibt.

Lesen Sie auch unser ausführliches Programm für ein l(i)ebenswertes Schmalkalden. -> hier entlang